„Ohne uns kein Essen“ lautet das Motto der bundesweiten Aktionswoche und wird organisiert von der Landwirtschaft und dem Transportgewerbe. Sie verlangen, dass geplante und bereits realisierte politische Belastungen verändert oder zurückgenommen werden. Eine große Kundgebung wird am 15. Januar in Berlin stattfinden.
Der DEHOGA Bundesverband (Deutscher Hotel- und Gastronomieverband) und seine 17 Landesverbände, fordern die Mitglieder auf, in die Bundeshauptstadt am 15. Januar zu kommen, um an der Kundgebung teilzunehmen.
„Gemeinsam mit den anderen beteiligten Branchen wollen wir darauf aufmerksam machen, dass die Steuererhöhungen und Subventionsstreichungen das Alltagsleben der Menschen massiv verteuern, den Betrieben schaden und deshalb rückgängig gemacht werden müssen.“, sagen Verantwortliche des DEHOGA.
Seit dem 19. Dezember 2023 steht der DEHOGA im Austausch, mit vielen Mitstreitern solidarisch an der Seite der Bauern. Der Bauernverband hat schon länger, eingeführten die vom DEHOGA initiierte Verbände-Allianz zur einheitlichen Besteuerung von Essen mit 7 Prozent Mehrwertsteuer unterstützt.
Was ist die Problematik der eingeführten Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes seit dem 1. Januar 2024 von 7 auf 19 Prozent? Verbandsvertreter sagen voraus, dass die 19 Prozent vielen Restaurants ihre Existenz kosten werden. Mitarbeiter werden ihren Arbeitsplatz verlieren, Unternehmer verlieren ihre Existenz. Leerstand in der Stadt und auf dem Land wird die Folge sein. Aber nicht nur diese Branche wird Probleme bekommen, sondern auch die Lebensmittel-Erzeuger, Non-Food-Zulieferer, das Transportgewerbe und weitere Bereiche, wie unter anderem Handwerksbetriebe. Alle profitieren von einer funktionierenden Gastronomie. Aber wenn diese nicht mehr existiert, dann werden auch die Existenzen der anderen Branchen gefährdet sein.
Ein Rückblick, aufschlussreich und irritierend: Bevor es zur Corona-Krise kam, wurden 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants vom Finanzamt gefordert. Im Juli 2020 wurde der Satz dann auf 7 Prozent reduziert, um die Gastronomie in der Corona-Zeit zu unterstützen. Allerdings hatte im Jahr 2009 die FDP unter Guido Westerwelle vor der Wahl versprochen, dass die komplette Gastronomiebranche nur noch mit 7 Prozent MwSt. belastet wird. Um damals die mögliche Koalition nicht zu gefährden, einigten sich die politisch Verantwortlichen auf 7 Prozent für Übernachtungen, aber die speisenorientierte Gastronomie musste weiter mit dem erhöhten Steuersatz leben.
Fast könnte man von einem Déjà-vu sprechen, denn der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz versprach vor seinem Wahlsieg 2021, bei der ARD-Wahlarena in einem TV-Interview: „Das schaffen wir nie wieder ab!“ Er verschaffte sich viele Wählerstimmen, aber nun ist diese Mehrwertsteuerregelung am 1. Januar 2024 beendet worden. Ist das eine weitere Vergesslichkeit oder politisches Kalkül, um andere finanzielle Löcher zu stopfen?
DEHOGA-Bundesverband und -Landesverbände bereiten die organisatorischen Details hinsichtlich Anreise, Treffpunkten und Aktionsmaterial vor. In der Woche vor der großen Kundgebung mit den anderen Verbänden und Organisationen, finden zahlreiche Aktionen auf Landes- und Regionalebene statt. Eine Beteiligung mit Fahrzeugen, zum Beispiel im Rahmen von Straßenblockaden, ist von DEHOGA-Seite nicht vorgesehen.
„Auch wir als DEHOGA sind als Partner und Unterstützer mit dabei. Unsere Branche vereint im Ergebnis ein Ziel: Essen muss bezahlbar bleiben. „Lebensmittelerzeugende und -verarbeitende Branchen dürfen 2024 nicht schlechter gestellt werden als 2023“, meinen die Branchenverantwortlichen des DEHOGA Bundesverbandes im Einklang mit den Landesverbänden und deren Mitgliedern!
Restaurants sind weit mehr als Orte, an denen man „nur“ satt wird. Engagierte Menschen kochen, servieren, bewirten, damit Gäste genießen und sich begegnen können!
Nachtrag: Bilder vom 15.Januar
Bildrechte: DEHOGA Bundesverband
